N. N.[1]

Sozialisten können in Europa noch Wahlen gewinnen. Die Präsidentenwahlen in Österreich 2004 und die Wiederkehr des „Genossen Trend“?

Das österreichische Präsidentschaftswahlergebnis vom 25. April 2004 hat eine weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinausreichende Bedeutung. Ein echter Sozialist, der die Grundwerte der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem über viele Dekaden reichenden geradlinigen politischen Leben ebenso geradlinig vertreten hat, hat die Volkswahl zum Präsidenten des Landes komfortabel gewonnen, in einem Europa des Neoliberalismus, der sozialen Zerrüttung und der Abkehr von eben diesen Werten der Gerechtigkeit und Solidarität. Der Wahlsieg dieses österreichischen Sozialisten (nebenbei bemerkt - auch Politikwissenschafter von Format) hat für das Europa von heute eine wichtige Botschaft – Sozialdemokraten, versteckt nicht Eure Sozialdemokratie, sie hat Zukunft.

Wiewohl die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses vom 25. April 2004 fest steht, fehlte es nicht sofort an Stimmen – zumeist aus dem bürgerlichen Lager – die das Ergebnis zu relativieren suchten – sowohl mit Blick auf die Wahlbeteiligung[2] als auch in zeitlicher Perspektive. Im folgenden kurzen Artikel sollte nun eine langfristig-strukturelle und vergleichende Perspektive herangezogen werden, um die Bedeutung dieses historischen Wahlsieges besser einschätzen zu können.

Die Bedeutung des Wahlergebnisses vom 25. April 2004 lässt sich nämlich in historisch-vergleichender Sicht[3] und mit internationalen Querschnittsdaten über die Ergebnisse von Präsidentenwahlen in Demokratien belegen.

1) Dr. Fischer’s Ergebnis ist das beste Ergebnis vergleichbarer Präsidentschaftswahlen in der Zweiten Republik

Zunächst erzielte Dr. Heinz Fischer das beste vergleichbare Wahlergebnis sozialdemokratischer Kandidaten in der gesamten Zweiten Republik:

	Simmenanteil SPÖ-Kandidat	Wahlbeteiligung	Name des Kandidaten
1951	52,1	96,9	Körner
1957	51,1	97,2	Schärf
1965	50,7	96	Jonas
1974	51,7	94,1	Kirchschläger
1986	46,1	87,3	Steyrer
1992	43,1	80,9	Streicher
2004	52,4	70,8	Fischer

2) Zum zweiten scheint fest zu stehen, dass die österreichische Sozialdemokratie mit diesem epochalen Wahlergebnis die Talsohle der 80-er und 90-er Jahre endgültig überwunden zu haben scheint:

3) Drittens fügt sich das Ergebnis ein in die Serie von unlängst stattgefundenen Landtagswahlen und in die lange Welle der Nationalratswahlergebnisse seit 1945

4) Heinz Fischer hat lediglich in Salzburg und Tirol nicht so überragend abgeschnitten wie im übrigen Bundesgebiet. Es kann keine Rede davon sein, dass „der Westen“ des Bundesgebietes der Gegenkandidatin „gehörte“, unter Berücksichtigung der traditionellen, sozio-strukturellen Bindungen des Wahlverhaltens in den österreichischen Bundesländern

5) Eine noch höhere Wahlbeteiligung hätte gegebenenfalls sogar noch mehr Stimmen für Dr. Fischer gebracht, vor allem im Hinblick auf Wien, wo die Sozialdemokratie noch nicht alle Reserven ausgeschöpft hatte:

Der Zusammenhang auf der Ebene der Bundesländer zwischen Wahlbeteiligung und Stimmen für Herren Dr. Fischer erklärt nur 2 % der Stimmen für den Kandidaten Dr. Fischer:

Die „schwarz-blaue Erfolgswelle“ ist ein Relikt der Vergangenheit

Schwarz-blau, das ist eine politische Linie, die in Europa derzeit an der Tagesordnung ist – Kürzungs“reformen“ des Sozialstaates, wie sie letztens auch der neue Kommissionspräsident Barroso in Portugal vorexerziert hat. Die Koalition von christdemokratischer ÖVP und freiheitlicher FPÖ in Österreich mag ihre österreichischen Spezifica haben, die hier nicht zur Debatte stehen – die allgemeine Linie ist die eines atlantisch orientierten, konservativen Neoliberalismus, wie er mit der EU-Präsidentschaft Barrosos auch endgültig zur europäischen Linie werden wird.

Aber diese Linie zieht in Österreich nicht mehr. Zu sagen, jemand, der mit 52,4 % der Stimmen souverän gewann (bei für westliche Demokratien heute sehr hohen 70.8 % Wahlbeteiligung), sei nur von einer Minderheit gewählt worden, ruft die Gegenfrage auf den Plan, wie es um die demokratische Legitimation etwa eines amerikanischen Präsidenten George Bush bestellt ist, der bekanntlich weniger Prozent der Stimmen erhielt als sein Gegenkandidat Al Gore (bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 %). Selbst nach einer derartigen, fragwürdigen Logik haben am 25. April 2004 37,1 % der gesamten Bevölkerung für den Wahlsieger gestimmt. Jedenfalls scheinen die Tage der neoliberal inspirierten Wahlerfolge in Österreich für längere Zeit gezählt zu sein:

Der „Swing“ der Mitte der 80-er Jahre zu den Freiheitlichen einsetzte, ist gestoppt, und der „Stern“ der freiheitlichen Protestpartei, die von 1986 an die Innenpolitik in Österreich im Atem hielt, verblasst zusehends:

Nationalratswahlen	ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	andere
1945	49,8	44,6			5,6
1949	44	38,7	11,7		5,6
1953	41,2	42,1	11		5,7
1956	46	43,1	6,5		4,4
1959	44,2	44,8	7,7		3,3
1962	45,4	44	7		3,6
1966	48,4	42,6	5,4		3,6
1970	44,7	48,4	5,5		1,4
1971	43,1	50	5,5		1,4
1975	43	50,4	5,4		1,2
1979	41,9	51	6,1		1
1983	43,2	47,7	5	1,4	2,7
1986	41,3	43,1	9,7	4,8	1,1
1990	32,1	42,8	16,6	4,8	3,7
1994	27,7	34,9	22,5	7,3	7,6
1995	28,3	38,1	21,9	4,8	6,9
1999	26,9	33,2	26,9	7,4	5,6
2002	42,9	36,5	10	9,47	1,13

Der „Siegeszug“ der Freiheitlichen, der nach dem Ende der Ära Kreisky/Sinowatz einsetzte, scheint nun endgültig zur Neige zu sein, Österreich wird wiederum ein System mit „2 + 2 Halben“ großen, starken Lagern. Dies zeigt auch unsere Graphik, die die jeweiligen Verluste und Gewinne jeweils auf Kosten des anderen Lagers darstellt:

Ein Rückblick auf die in den letzten Jahren stattgefundenen Volkswahlen von Präsidenten in politischen Systemen, die im Jahr 2003 von der bekannten amerikanischen sozialwissenschaftlichen Forschungseinrichtung „Freedom House“[4] als „freie Demokratien“ bezeichnet wurden, zeigt für alle Staaten mit vorhandenen kompletten Daten[5] das folgende Ergebnis über die gute Wahlbeteiligung beim außerordentlichen Sieg von Dr. Heinz Fischer:

Land	Jahr des Wahlgangs	Wahlbeteiligung bei der Volkswahl des Präsidenten/der Präsidentin	Freedom-House-Index der Freiheit der Wahl (reicht von 2 - bester Wert - bis 14)
Österreich	2004	70,8	2
Slowakei	2004	43,5	2
Frankreich	2002	79,7	2
Slowenien	2002	65,2	2
Portugal	2001	57,2	2
Palau	2000	81,6	3
Finnland	2000	76,8	2
Kroatien	2000	74,3